Montag, 20. Mai 2024

Würzburg
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba unter Auflagen außer Vollzug

Das Amtsgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

31.10.2023
    Der AfD-Politiker Daniel Halemba blickt ernst.
    Der AfD-Politiker Daniel Halemba (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, muss sich Halemba künftig einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden. Zudem sei ihm der Kontakt zu den Mitgliedern der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die als rechtsextremistisch gilt und der Halemba angehört, untersagt.
    Gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Er war am 8. Oktober in den bayerischen Landtag gewählt worden. Bei seiner konstituierenden Sitzungam Montag hatte das Parlament die Immunität Halembas aufgehoben.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.