Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehle gegen Taliban-Anführer erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Anführer der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan erlassen. Sie richten sich gegen Talibanchef Achundsada und den Obersten Richter Afghanistans, Hakkani. Das Gericht wirft ihnen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vor, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

    Die Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit ihren begrünten Glasfassaden.
    Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer. (picture alliance / ANP / Remko de Waal)
    Die Haftbefehle waren im Januar von Chefankläger Khan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden. Khan erklärte damals, Achundsada und Hakkani seien strafrechtlich verantwortlich für die Verfolgung afghanischer Mädchen und Frauen sowie von Personen, die nicht den ideologischen Erwartungen der Taliban entsprächen. Mit den Haftbefehlen müssen die mehr als 120 Mitgliedstaaten des Gerichts - darunter Deutschland - diese im Prinzip vollstrecken, sollte einer der Betroffenen in eines der Länder reisen.

    Frauen und Mädchen weitgehend aus öffentlichem Raum verbannt

    Die Taliban sind in Afghanistan seit 2021 wieder an der Macht. Die Islamisten hatten zunächst angekündigt, liberaler zu regieren als während ihrer Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Schnell wurden die Rechte von Frauen und Mädchen aber wieder drastisch eingeschränkt. Frauen und Mädchen sind weitgehend aus dem öffentlichen Raum verbannt. Der Besuch weiterführender Schulen und von Universitäten ist ihnen untersagt, ebenso die Ausübung der meisten Berufe. Zudem dürfen sie sich in der Öffentlichkeit nur in Begleitung eines männlichen Vormunds und vollständig verschleiert bewegen.

    UNO: "Repressive Politik gegen Frauen beenden"

    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte die Taliban auf, die Situation von Frauen und Mädchen zu verbessern. Die Generalversammlung verabschiedete gestern in New York eine entsprechende Resolution, in der die islamistischen Taliban aufgerufen werden, die systematische Unterdrückung und Ausgrenzung der weiblichen Bevölkerung zu beenden. In der Abstimmung gab es 116 Ja-Stimmen. Die USA und Israel votierten dagegen, 12 Staaten enthielten sich, darunter Russland, China, Indien und Iran. Die USA kritisierten vor allem die Forderung an die Staatengemeinschaft, das afghanische Volk auch finanziell zu unterstützen.
    Vergangene Woche hatte Russland als erstes Land die Regierung der Taliban offiziell anerkannt. Seit ihrer Rückkehr an die Macht in Afghanistan im Jahr 2021 haben die Islamisten Frauen und Mädchen fast alle Rechte genommen.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.