Hafterleichterung für einen ETA-Terroristen

"Spanien hat einen anderen Regierungschef verdient" und "Zapatero, Rücktritt" riefen am Wochenende mehre hunderttausend Demonstranten in der Madrider Innenstadt. Fast jeder trug eine spanische Fahne mit sich, einige hatten sich die Gesichter mit den Nationalfarben Rot und Gelb bemalt. Es war die achte Kundgebung gegen die Anti-Terrorpolitik von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Dieser Mann erklärt:

"Unser Regierungschef ist lächerlich. Er ist inkompetent. Er hat vor den Terroristen kapituliert, gegen die wir seit so vielen Jahren kämpfen. Gegen die ETA darf man nicht nachgeben. Die vorherige Regierung, die hat die ETA mit allen Mitteln bekämpft. Die ETA war doch am Ende, weil sie mit allen legalen Mitteln bekämpft wurde."

Zwar hatte die sozialistische Regierung nach dem ETA-Anschlag auf dem Madrider Flughafen Ende letzten Jahres das Ende des Friedensprozesses im Baskenland verkündet. Doch die Anhänger der konservativen Volkspartei trauen den Sozialisten nicht. Die Hafterleichterung für den im Hungerstreik befindlichen Terroristen hat für sie das Fass zum Überlaufen gebracht. Mikel Buesa, Bruder des vor sieben Jahren von der ETA ermordeten sozialistischen Politikers Fernando Buesa, gehört zu den schärfsten Kritikern Zapateros:

"Der Regierungschef ist zu weit gegangen. Der Hausarrest für De Juana Chaos ist ein nicht zu akzeptierendes Zugeständnis an die ETA. Ein Ministerpräsident, der so etwas macht und zudem noch mit seiner Anti-Terrorpolitik scheitert, muss zurücktreten."

Der konservative Parteichef Mariano Rajoy, der die Wahlen vor drei Jahren verloren hatte, ging sogar noch weiter: Zapatero habe die Spanier getäuscht, um einen unersättlichen Terroristen zu befreien. Die Regierung habe geheime Abkommen mit der ETA, sie sei erpressbar geworden, sagte Rajoy unter der riesigen wehenden Spanien-Fahne auf dem Kolumbus-Platz in Madrid:

"Die spanische Regierung ist in einer Sackgasse geraten, aus der sie keinen Ausweg weiß. Darum hat sie Angst vor einem Terroristen, der nichts mehr isst, hat sie Angst, wenn von ihr Erklärungen verlangt werden. Ich rufe alle Spanier, denen Spanien noch etwas bedeutet, dazu auf, dieser Situation ein Ende zu bereiten. Ich rufe auf, die spanische Nation zu verteidigen und unser Selbstwertgefühl wieder herzustellen. Als ein Volk das die gesamte Welt mit seiner Charakterfestigkeit gegenüber dem Terrorismus beeindruckt hat."

Den regierenden Sozialisten bläst also ein eisiger Wind ins Gesicht. Sie zeigen sich zwar äußerlich unbeeindruckt, doch ihr stellvertretender Parteichef José Blanco wählt schon seit Wochen eine nicht weniger aggressive Sprache, als der Oppositionssprecher.

"Die ehemaligen Regierungen der Volkspartei hatten mit uns eine verantwortungsvolle Opposition auf der anderen Seite, die mit dem Terrorismus keine Parteipolitik machte. Rajoy will nicht mit der ETA Schluss machen. Das wichtigste ist für ihn, mit der legitimen Regierung unseres Landes Schluss zu machen. Am Samstag sagte er, Spanien müsse verteidigt werden. In Wahrheit sind es aber jeden Tag mehr Spanier, die meinen, Spanien müsse gegen Politiker wie Rajoy verteidigt werden."

Eine Verbesserung des politischen Klimas ist nicht in Sicht. Noch mehr als in anderen Ländern gewinnt in Spanien das politische Lager die Wahlen, das seine Anhänger am besten mobilisieren kann. Und dies auch das Ziel dieser Radikalisierung der Sprache. Im Mai entscheiden die Spanier über die Zusammensetzung ihrer Kommunal- und Regionalparlamente, eine wichtige Testwahl für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Bis dahin dürften die Politiker wenig Einsicht zeigen. So will Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba heute seine Entscheidung im Fall De Juana Chaos im Parlament rechtfertigen, aber auch bisher unbekannte Details über den Strafvollzug während der Regierungszeit der Konservativen offen legen.