Sonderverwaltungszone
Haftstrafe verbüßt: Freilassung von vier Demokratie-Aktivisten in Hongkong

In Hongkong sind vier Demokratie-Aktivisten aus der Haft entlassen worden.

    Zwei Autos verlassen das Shek Pik Gefängnis in Hongkong.
    In Hongkong sind vier Demokratie-Aktivisten aus der Haft entlassen worden. (AFP / MAY JAMES)
    Das melden mehrere Nachrichtenagenturen aus der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die drei Männer und eine Frau gehörten zu der Gruppe von 47 Aktivisten, die im Jahr 2020 eine inoffizielle Vorwahl für das Hongkonger Parlament organisiert hatten. Alle Beteiligten wurden 2021 festgenommen. Die Justiz warf ihnen unter anderem Unterwanderung der Staatsgewalt vor. 45 Aktivisten wurden später auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Die jetzt Freigelassenen hatten auf schuldig plädiert und erhielten Strafen von etwas mehr als vier Jahren.
    Human Rights Watch kritisierte die Urteile als grausam und sprach von einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit durch das, Zitat, "drakonische" Sicherheitsgesetz. Amnesty International erklärte, keiner der 45 Verurteilten sollte auch nur einen Tag in Haft verbringen. Die Urteile dienten vor allem der Einschüchterung von Gegnern der Regierung.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.