Stuttgart
Hakenkreuz auf Stimmzettel: Baden-Württembergs Landtagsvizepräsident Born (SPD) tritt zurück

Wegen einer Hakenkreuz-Zeichnung auf einem Stimmzettel tritt der Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, Born, zurück. Der SPD-Politiker teilte mit, er werde auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Landtag in Stuttgart verlassen.

    Daniel Born, SPD, Vizepräsident des Landtags sitzt in einer Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg.
    Der Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags, Born, tritt zurück (Archivbild). (IMAGO / Arnulf Hettrich / IMAGO / Arnulf Hettrich)
    Born sprach von einer Kurzschlussreaktion und einem schwerwiegenden Fehler. Hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten habe er bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuzzeichen notiert. Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei, sagte Born. Die zunehmende Gewöhnung an die Partei lasse ihm keine ruhige Minute mehr.

    SPD-Fraktionschef Stock: Rücktritt konsequent und richtig

    SPD-Fraktionschef Stoch teilte mit, Born habe einen schwerwiegenden Fehler begangen. Das Parlament habe Schaden genommen und Born ziehe nun daraus seine Konsequenzen. Für die Fraktion sei es "konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat".
    Landtagspräsidentin Aras (Grüne) forderte Born auf, auch sein Mandat niederzulegen. Er trage die Verantwortung für seinschweres Fehlverhalten. Aras sprach Born aber auch ihre Anerkennung auf, da er zur Aufklärung des Vorfalls beitrage und dadurch weiterer Schaden von Parlament abgewendet werde.

    Landtagspräsidentin Aras spricht von "Schande" - Strafanzeige erstattet

    Der Vorfall hatte sich am Donnerstag bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat zugetragen und für Empörung gesorgt. Landtagspräsidentin Aras sprach von einer Schande für den Landtag und erklärte, dass es sich dabei um eine Straftat handle. Auch alle Fraktionen zeigten sich erschüttert. Die Landtagsverwaltung erstattete Strafanzeige.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.