
Landtagspräsidentin Aras bestätigte den Vorfall im Plenarsaal und äußerte sich empört. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Die Grünen-Politikerin sprach von einer Schande für das Parlament.
Wer dafür verantwortlich ist, ist nicht bekannt. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur befindet sich das Hakenkreuz neben dem Namen eines AfD-Kandidaten. Dieser erstattete nach Angaben seiner Partei Strafanzeige.
Mit der Abstimmung wollte die AfD Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen, ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium, scheiterte damit aber ein weiteres Mal.
Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.