Samstag, 04. Mai 2024

Rechtsextremismus
Haldenwangs Äußerungen zur AfD: Vertreter von Union bis Linke äußern Rückhalt für Verfassungsschutzchef

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat nach seinen Äußerungen zur AfD Rückhalt aus allen anderen Bundestagsfraktionen bekommen.

16.08.2023
    Thomas Haldenwang spricht bein einem Interview in die Kamera.
    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (picture alliance / Michael Kappeler)
    Vertreter von Union, Die Linke, SPD, Grünen und FDP äußerten sich entsprechend in der Zeitung "Die Welt". Es sei die Pflicht der Sicherheitsbehörden, Gefahren von rechts im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen, hieß es. Das gelte zuvorderst für den Chef des Verfassungsschutzes. Haldenwang hatte im Zusammenhang mit der Europawahlversammlung der AfD davon gesprochen, dass diverse Bewerber für die Listenplätze rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert hätten. Dagegen wehrt sich die Partei vor Gericht und verlangt eine Unterlassung.
    Diese Nachricht wurde am 09.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.