Wie aus einer Allgemeinverfügung hervorgeht, sind alle Versammlungen untersagt, die einen Bezug zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas oder deren Angriffe auf Israel aufweisen. Zur Begründung hieß es, dass sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Wohl einzelner durch die Demonstrationen gefährdet seien.

Auch in anderen deutschen Städten wurden pro-palästinensische Demonstrationen untersagtm - etwa in Berlin, Bremen und Frankfurt am Main.