Ein solches sei nur das letzte Mittel und kein Politikersatz, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Rechtem Gedankengut müsse mit politischer Auseinandersetzung entgegengetreten werden. Im Übrigen hänge der Erfolg im Kampf dagegen von der Einigkeit aller demokratischen Parteien ab. Diese müssten Extremisten jedwede Kooperation verweigern, fügte der Sprecher der sozialdemokratisch regierten Länder in der Innenministerkonferenz hinzu.

Im März entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen durfte. Dem Urteil kommt Bedeutung zu, weil dieser Bewertung theoretisch die nächste Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch folgen könnte.