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Handelspolitik
China plant eine neue Seidenstraße

Die chinesische Regierung will Milliarden in eine neue Handelsinitiative investieren. Sie hat zu einem internationalen Gipfel gerufen - und Vertreter aus mehr als 100 Ländern sind dem Ruf nach Peking gefolgt.

14.05.2017
    Seidenstraße in der chinesischen Provinz Xinjiang
    China plant eine neue Seidenstraße (picture alliance / dpa)
    In Peking hat der Gipfel zu Chinas Initiative einer "Neuen Seidenstraße" begonnen. An der zweitägigen Konferenz nehmen rund 1.500 Vertreter aus mehr als 100 Ländern teil, darunter 29 Staats- und Regierungschefs.
    Der chinesische Präsident Xi sagte zum Auftakt, freier Handel sei ein wichtiger Motor für die weltweite Entwicklung. Er betonte, das Projekt sei offen für jeden, Afrika und Europa eingeschlossen. China stellt umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro in Aussicht, mit dem Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden sollen.
    Aus antiken Routen werden moderne Korridore
    Die Führung in Peking will entlang der alten Handelsrouten durch Zentralasien und über das Meer bis nach Europa die Zusammenarbeit stärken und Transportverbindungen schaffen. Es sollen moderne Wirtschaftskorridore entstehen. Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte sollen ausgebaut und saniert werden.
    Für Deutschland ist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries nach Peking gereist. Sie sagte in ihrer Rede vor hunderten Teilnehmern, um wirtschaftliche Verbindungen zu vertiefen und Wachstum anzukurbeln, sollten die Märkte weiter geöffnet werden.
    Der russische Präsident Putin befürwortet die Pläne Chinas ebenfalls. Frühere Entwicklungsmodelle seien gescheitert und Protektionismus sei heute die Norm, sagte er in seiner Rede beim Gipfel. Dieser bedrohe die Weltwirtschaft. Man brauche frische Ideen, die frei von Klischees seien. UNO-Generalsekretär Guterres sprach sich für eine gerechtere Entwicklung in der Welt aus. Die Initiative Chinas für eine neue Seidenstraße habe großes Potential.
    EU zeigt Skepsis
    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen die EU-Staaten die Entwicklung skeptisch. Sie wollen demnach eine geplante Erklärung über Handelsfragen nicht mittragen. Zur Begründung hieß es, China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Der EU kritisiert unter anderem eine mangelnde Transparenz des Milliarden-Projekts. Außerdem fehle es an öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards bei der Umsetzung der Initiative.
    Zypries sagte, den Forderungen der Europäer sei nicht nachgekommen worden. Bislang fehlten Hinweise auf freien Handel und gerechte Wettbewerbsbedingungen. "Wenn das nicht geschieht, können wir nicht unterschreiben", so die Wirtschaftsministerin.
    (tj/tep/vic)