Freitag, 12. August 2022

Archiv

Handelsstreit USA-EU
Letzter Kompromiss-Versuch gescheitert

Auf der OECD-Konferenz in Paris ist ein weiterer Versuch gescheitert, einen Handelsstreit zwischen der EU und den USA abzuwenden: Der amerikanische Handelsminister schlug einen europäischen Kompromissvorschlag erneut aus.

Von Jürgen König | 31.05.2018

    Frankreichs Präsident Macron bei der OECD in Paris.
    "Auf das, was in unserer Zeit nicht funktioniert, antwortet man nicht mit Abschottung, mit Protektionismus."- Frankreichs Präsident Macron bei der OECD in Paris (afp/PHILIPPE WOJAZER)
    Keine Einigung, nirgends. Weder die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire noch sein deutscher Amtskollege Peter Altmaier konnten im Gespräch mit dem Handelsminister der USA, Wilbur Ross, auch nur so etwas wie "Fortschritte" erkennen, von einem "Durchbruch" zu schweigen.
    "Wir werden morgen erleben, dass der amerikanische Präsident seine Entscheidung bekannt gibt, ob Europa auch künftig eine Ausnahmeregelung von den erhöhten Zöllen erhalten wird", so Peter Altmaier. "Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv, sehr solidarisch und sehr geschlossen agiert auf europäischer Ebene, Cecilia Malmström, die Kommissarin, Bruno Le Maire und auch ich selbst. Wir haben immer dafür gearbeitet, einen Handelskrieg zu verhindern, den auch der französische Präsident als nicht wünschenswert bezeichnet hat. Wir sind aber auch bereit, auf jedwede Entscheidung, die getroffen wird, gemeinsam und geschlossen zu reagieren."
    US-Handelsminister kritisiert "langwierige Diskussionen"
    Denn man sei überzeugt, eine vernünftige Sache zu vertreten, so Peter Altmaier: Im Interesse deutscher und französischer Arbeitsplätze müssten die Prinzipien freien Handels und die gegenseitiger Vereinbarungen verteidigt werden. Den Kompromissvorschlag der EU hatte der amerikanische Handelsminister mehrmals abgelehnt: eine "dauerhafte Ausnahme von amerikanischen Sonderzöllen zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen" zu machen, so Wilbur Ross, das könne nicht sein, man erwarte konkrete Zugeständnisse der EU.
    China würde die neuen Abgaben längst bezahlen, die Chinesen hätten das nicht als "Ausrede benutzt, um nicht verhandeln zu müssen".
    Auch die "langwierigen Diskussionen bei multilateralen Gesprächen" kritisierte Ross, Washington bevorzuge "bilaterale" Verhandlungen, habe auch viele Entscheidungen im Alleingang gefällt - das ginge einfach schneller.
    Staatspräsident Emmanuel Macron hatte den Kongress eröffnet: In seiner Rede wurde der Name Donald Trump nicht ein einziges Mal erwähnt, nur indirekt ging Macron auf das Thema dieses Treffens ein, leidenschaftlich sprach er sich für den Multilateralismus aus.
    "Auf das, was in unserer Zeit nicht funktioniert, antwortet man nicht mit Abschottung, mit Protektionismus - wir wissen es doch. Diese Antworten verschärfen nur die Krise und das Ungleichgewicht auf dieser Welt: anstatt eine Antwort darauf zu finden."
    Macron: "Wir müssen alle Regeln völlig neu gestalten"
    Und dann machte Emmanuel Macron einen Vorschlag, den andere zwar auch schon gemacht haben, der hier aber wie ein Befreiungsschlag wirken konnte: Um einen Ausweg aus der derzeitigen Krise zu finden, so Macron, müsse das gesamte Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO überarbeitet werden.
    "Wir müssen alle Regeln, die die internationale Konkurrenz strukturieren, völlig neu gestalten. Diese internationale Konkurrenz hat sich in den letzten 25 Jahren viel zu sehr verändert, als dass die alten Regeln heute noch eine für alle verbindliche Grundlage bilden könnten. Die neuen Regeln müssen auf die Herausforderungen des Welthandels von heute reagieren, müssen Antworten finden etwa zu den massiven öffentlichen Subventionen, die die Weltmärkte verzerren, zum Schutz des geistigen Eigentums, zu den sozialen Rechten, zum Klimaschutz."
    Bis zum nächsten G20-Gipfel kurz vor Ende des Jahres, so Macrons Plan, sollen die EU, die USA, China und Japan einen Fahrplan für dieses "neue Regelwerk zum internationalen Handel" erarbeiten.