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Fall Schönbohm
Hartmann (SPD) weist Kritik der Union an Faeser zurück

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat die Kritik der Union an Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Abberufung des damaligen BSI-Chefs Schönbohm zurückgewiesen.

    Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann spricht im Deutschen Bundestag
    Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
    Es sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass Faeser den Verfassungsschutz für ihre Interessen instrumentalisiert haben solle, sagte Hartmann im Deutschlandfunk. Es handle sich hier um ein Wahlkampfmanöver der Union vor der Landtagswahl in Hessen. - Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im vergangenen Jahr abberufen und dies mit fehlendem Vertrauen begründet. Zuvor hatte es einen kritischen Bericht im ZDF über eine angebliche Nähe Schönbohms zu russischen Geheimdiensten gegeben. Dieser geht gerichtlich gegen seine Abberufung vor und fordert von dem Sender eine finanzielle Entschädigung wegen Rufschädigung.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.