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StartseiteKontrovers"Der Staat darf keine Zensur ausüben"19.12.2016

Hasskommentare und Fake News"Der Staat darf keine Zensur ausüben"

Es ging um die Art und Weise des persönlichen Umgangs, die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Rolle der Medien dabei. Transparenz ist wichtig, waren sich die Teilnehmer der DLF-Diskussionssendung Kontrovers einig. Doch wie genau kann Transparenz hergestellt werden?

Besucher des Kongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) spielen mit ihrem digitalem Spiegelbild. (picture alliance / dpa / Axel Heimken)
Bedrohen Cyberangriffe, Lügen und Hass im Netz unsere Demokratie? (picture alliance / dpa / Axel Heimken)
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"Nicht die Hasstiraden unterdrücken die Demokratie, sondern die Falschmeldungen der Öffentlich-Rechtlichen, auch des Deutschlandfunks."

"Politiker und Professoren werden bestimmen, was wahr ist."

"Vorstufe zur Zensur."

Eine Auswahl der Reaktionen auf unseren Aufruf, sich zu beteiligen. Eine einseitige Auswahl (andere User und Anrufer sehen das Netz und dessen Möglichkeiten der Meinungsäußerung kritischer), die aber den Ausgangspunkt rund um die Debatte der Sendung Kontrovers von diesem Montag auf den Punkt bringt: Bedrohen Cyberangriffe, Lügen und Hass im Netz unsere Demokratie?, haben wir vorab gefragt. Es geht um Facebook und seine Folgen, um die Art und Weise, wie in dem Sozialen Netzwerk kommuniziert wird. Und die Rolle der Medien.

Fake News entlarven

Denn für Thomas Jarzombek, internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist vor allem der Journalismus gefragt: Das Netz müsse "geflutet werden mit einer Welle des Qualitätsjournalismus", erwartet Jarzombek. Journalisten seien gefragt, falsche Nachrichten als eben solche zu entlarven.

Und die Politik? Was ist dran an der Debatte über das Gesetz gegen die sogenannten "Fake News", das die SPD angekündigt hat? Darüber müsse man reden, sagt der CDU-Politiker. Auf jeden Fall müsse der Eindruck vermieden werden, "als wolle der Staat Zensur ausüben", ein "öffentlich nachvollziehbares Verfahren" sei erforderlich. Denn: Grundsätzlich gehörten Lügen und ihre Verbreiter "empfindlich bestraft".

Die Pläne von Facebook selbst, "Fake News" zu kennzeichnen, nennt Jarzombek "interessant". Aber auch das US-Unternehmen müsse dabei transparent vorgehen, fordert er. "Man darf das nicht hinter verschlossenen Türen tun."

"Definitionsmacht eines Unternehmens ausgeliefert"

Auch Petra Sitte von der Linkspartei fordert eine öffentliche Auseinandersetzung bei dem Thema - sieht die Entwicklung insgesamt aber kritischer: So werde "Rechtsdurchsetzung privatisiert", vor einem "höchst problematischen Konstrukt" warnt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Partei im Deutschlandfunk. Der Bürger sei "der Definitionsmacht eines Unternehmens aus einer anderen Kultur ausgeliefert".

"Hasspropaganda ist mir schon länger bekannt", so Sitte. Neu seien Zahl und Direktheit der Ansprache. Für die Linken-Politikerin muss es vor allem darum gehen, die Medienkompetenz der Menschen zu stärken. Und erfährt die Zustimmung einer Anruferin aus Bayern, die sagt, auch während ihrer Zeit als Lehrerin in Medienpädagogik sei es ihr stets um die "Erziehung zu kritischem Denken" gegangen.

"Ich entscheide, wie ich berichte"

Viele Menschen hätten eine sehr abstrakte Vorstellung davon, wie Medien berichten, beobachtet Falk Steiner, der Journalist in der Diskussionsrunde. Und stellt klar: Im Deutschlandfunk, für den er über Netzthemen und Politik berichtet, könne er selbst entscheiden, "wie ich über Dinge berichte".

Darüber hinaus, gesteht Steiner, könne er das Misstrauen gegenüber seinem Berufsstand auch nicht erklären - macht darin dann aber auch eine "große Schwäche" aus: "Dass wir nicht zugeben, wenn wir etwas nicht wissen."

Die komplette Sendung können Sie .

(bor/tj)

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