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Studie
Hasskriminalität gegen Kommunalpolitiker in Brandenburg an der Tagesordnung

In Brandenburg hat es laut einer Studie in den vergangenen Jahren im Schnitt fast täglich Anfeindungen von Kommunalpolitikern gegeben.

    Jörg Müller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium, aufgenommen während einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021.
    Jörg Müller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium. (picture alliance/dpa/Soeren Stache)
    Die Untersuchung der Jahre 2014 bis 2021 wurde im Auftrag des Landesverfassungsschutzes erstellt. Studienleiter Joachim Klewes vom "Change Centre"-Institut in Cottbus sagte, rund 2.500 Bürgermeister, Landräte oder andere kommunale Amts- und Mandatsträger seien betroffen gewesen. Am häufigsten ging es demnach um Beleidigungen, gefolgt von Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperlicher Gewalt. Mehr als 7.000 Amts- und Mandatsträger wurden den Angaben zufolge für die Studie "Hasskriminalität im kriminalpolitischen Raum" befragt.
    In dem Zusammenhang stellte der brandenburgische Verfassungsschutzleiter Müller ein Aussteigerprogramm für Mitglieder aus radikalen politischen Milieus vor. Besonders der Rechtsextremismus habe eine entgrenzte Entwicklung im Land genommen und sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.