Das Parlament erhöht damit den Druck auf die nationalen Regierungen. Bisher gibt es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Regeln, wie Hass und Hetze im Internet verfolgt werden. Das macht unter anderem eine Strafverfolgung über Landesgrenzen hinweg schwierig. Ziel des EU-Parlaments ist es, Hassrede in den Katalog von EU-Straftaten aufzunehmen. Darin sind besonders schwere Delikte wie Terrorismus, Geldwäsche oder Menschenhandel aufgeführt. Nach Einschätzung des Parlaments haben Hass und Hetze in den Sozialen Medien in den letzten Jahren deutlich zugenommen.