
Hier gehe es um mächtige ökonomische Interessen von Plattformen, denen die EU-Gesetzgebung viel Geld koste. Zudem habe man es mit einer US-Regierung zu tun, die das Internet nutze, um politische Gegner einzuschüchtern. Mit-Geschäftsführerin Ballon betonte, man lasse sich nicht einschüchtern. Sie befürchte jedoch, dass weitere Organisationen mit ähnlichen US-Reaktionen rechnen müssten.
Die Trump-Regierung hatte gegen die beiden Einreiseverbote wegen einer angeblichen Zensur
verhängt. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.
verhängt. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.
Breite Kritik in Deutschland und der EU
Washingtons Vorgehen stieß in Deutschland und Europa auf deutliche Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sowie Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) forderten die Einbestellung des Geschäftsträgers der US-Botschaft. Der französische Präsident Macron sprach von Einschüchterung und einem Angriff auf die digitale Souveränität Europas.
HateAid bietet Menschen, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterstützung an. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.
Diese Nachricht wurde am 25.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
