Von 550 anwesenden Abgeordneten votierten 447 für und 102 gegen den Etat, ein Abgeordneter enthielt sich. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.
Der Haushalt wurde wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt verabschiedet. Mit Verkündung im Gesetzblatt im Juli endet die vorläufige Haushaltsführung, die beim Bund zu gewissen Einsparungen führte.
Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2015 sowie den neuen Finanzplan soll nun am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Schäuble verteidigt Etat
Vor der Verabschiedung des Etats 2014 mussten Union und SPD noch eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro schließen, die unter anderem durch geringere Einnahmen bei der Brennelementesteuer in Folge von Gerichtsurteilen entstanden war. Dabei setzt die große Koalition vor allem auf mehr Steuereinnahmen, als im Mai geschätzt, und weitere Milliarden-Entlastungen bei Zinsen.
Schäuble verteidigte in der abschließenden Runde den Etat. Die Finanzpolitik der Koalition sei "stetig und verlässlich" und schaffe Vertrauen. Dies sei wiederum eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaft.
Grüne werfen Regierung "Trickserei" vor
Die Opposition wirft Schwarz-Rot mangelnden Willen zu Reformen und Trickserei vor. "Um das Loch zu stopfen, das noch da war", sei unter anderem "mitten in der Nacht" die Steuerschätzung verändert worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, im Deutschlandfunk.
Bereits am Vormittag entschieden die Abgeordneten über die bis zuletzt umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie sieht unter anderem vor, dass die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien gesenkt werden.
(bor/sfr)
