In der auf vier Stunden angesetzten Aussprache über den Etat des Kanzleramts wird unter anderem Bundeskanzler Merz sprechen; auch die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen wollen das Wort ergreifen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung genutzt.

Gestern hatte Bundesfinanzminister Klingbeil den Etatentwurf vorgestellt, der anschließend von der Opposition scharf kritisiert wurde. Im Haushaltsplan für 2026 sind Ausgaben von etwa 520 Milliarden Euro vorgesehen, 18 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

Es ist die zweite Generaldebatte innerhalb einer Woche. Am vergangenen Mittwoch ging es um den Etat für das laufende Jahr. Dieser war wegen der Neuwahl verspätet verabschiedet worden.