In einer SMS der Parlamentarischen Geschäftsführerin Mast an ihre Fraktion heißt es, die Gespräche zwischen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner seien noch nicht beendet. Eine Verabschiedung durch den Bundestag sei daher dieses Jahr nicht mehr möglich. Scholz sei dennoch zuversichtlich, ein Ergebnis in den nächsten Tagen erzielen zu können. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte in Berlin, man werde keine schlechten Kompromisse eingehen, die zulasten von Millionen Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern gingen. Lindner erklärte, ein Beschluss durch den Bundestag nach Jahreswechsel wäre kein Problem. Der Staat bleibe vollkommen handlungsfähig.

Die Haushaltsberatungen finden derzeit im kleinen Kreis statt. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, die Schuldenbremse erneut aussetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP fordert Einsparungen.