Oberstes Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Bundesregierung investiere jetzt in die Zukunft, damit das Land morgen moderner, gerechter und sicherer werde.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 520 Milliarden Euro vor. Mehr als 174 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden - knapp 90 Milliarden Euro davon sind Kredite, weitere fast 85 Milliarden stammen aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen.

Für die Jahre 2027 bis 2029 wird eine Finanzierungslücke von gut 172 Milliarden Euro erwartet. Klingbeil sagte, in den kommenden Jahren werde es deshalb einen strikten Konsolidierungskurs geben. Dazu stünden alle Ministerien in der Pflicht.