
Anlass ist die Aussprache über den Etat des Kanzleramts. Sie wird traditionell für eine mehrstündige Generaldebatte genutzt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Merz eine erste Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ziehen wird. Neben Merz sprechen auch die Vorsitzenden aller Fraktionen. Die Regierung hatte gestern ihren Haushaltsentwurf für 2025 ins Parlament eingebracht. Bundesfinanzminister Klingbeil plant Ausgaben von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von fast 82 Milliarden Euro für den Bund.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Esdar, sagte im Deutschlandfunk, jetzt müsse es darum gehen, das Land fit für die Zukunft zu machen. Sie verteidigte die vorgesehenen Ausgaben und betonte, es wäre fahrlässig, sich nicht umgehend um die stagnierende Wirtschaft und die marode Infrastruktur zu kümmern. Im internationalen Vergleich werde Deutschland auch weiterhin eine sehr niedrige Schuldenquote haben.
Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.