Haushalten in der Krise

Seit mehr als 30 Jahren hat Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt. Auf 7,5 Prozent des Bruttosozialproduktes belief sich die Neuverschuldung letztes Jahr, auf acht Prozent wird sie im laufenden geschätzt! Noch verfügt das Land so wie Deutschland über eine ausgezeichnete Kreditwürdigkeit. Wie lange noch?

"Wenn man sieht, was in Griechenland passiert, welche Risiken es für andere Länder gibt, dann ist es wichtig, dass wir unser Rating behalten. Das bedeutet Reformen, Defizite abbauen, auf die sich verändernde Welt reagieren."

Premierminister Francois Fillon ist sich der Risiken sehr wohl bewusst. Deshalb will er erst einmal kräftig auf die Ausgabenbremse treten. Schon im Vorfeld der heutigen Konferenz zum Defizitabbau hat er angekündigt, die Staatsausgaben drei Jahre lang einzufrieren. Mit knapp 56 Prozent des Bruttosozialproduktes hat Frankreich eine Staatsquote, die nur noch von Dänemark und Schweden überboten wird.

"Dieser Anteil muss zurückgehen. Wir werden Steuernischen schließen und somit fünf Milliarden in den nächsten zwei Jahren sparen. Das verringert die Neuverschuldung, und da wir die in der Eurozone die besten Wachstumsaussichten für 2010 und 2011 haben, bedeutet das: Wir werden unsere Verschuldung abbauen."

Denn die beträgt mittlerweile schon drei Viertel des Sozialproduktes. Ökonomen warnen aber: Die Wachstumserwartung von 2,5 Prozent nächstes Jahr sei überoptimistisch. Sie rechnen vor, Frankreich müsse in den kommenden drei Jahren 95 bis 100 Milliarden Euro einsparen, will es – wie angestrebt 2013 - wieder in die Nähe der Maastrichter Stabilitätskriterien rücken.
Die Messlatte ist extrem hoch angesetzt, zumal Nicolas Sarkozy lauthals angekündigt hatte, keine Steuern erhöhen zu wollen. Jetzt wird er nicht umhin können. Da gerade die Sozialversicherung ein Fass ohne Boden ist, wird überlegt, zur Finanzierung der Rentenkasse eine Reichen- und Kapitalertragssteuer einzuführen. Das wäre die erste Delle im sogenannten bouclier fiscal, dem Schutzschild, das Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit eingeführt hat und das die Abgabenbelastung auf maximal 50 Prozent für die Reichsten begrenzt! Deren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen scheint ein Muss in Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen. Ohnehin sprechen Opposition und Gewerkschaften schon längst von Austeritäts- oder Sparpolitik.

"Niemand will von Sparpolitik sprechen, aber der Schatten schwebt auch über dem Sozialgipfel. Die Ersten, die die Zeche zahlen, sind wieder einmal die Ärmsten."

Empörte sich der Chef der Gewerkschaft CFDT Francois Chereque neulich, nachdem der Präsident bei jenem Sozialgipfel einige Segnungen der Antikrisenpolitik wie Steuererleichterungen und direkte Einkommenshilfen wieder einkassiert hatte.

Ist der Streit um Austerität nur semantisch? Die Regierung dementiert jedenfalls vehement, rigiden Sparkurs zu fahren. Sprecher Luc Chatel:

"Das ist keine Austeritätspolitik, da wir die Steuern nicht erhöhen, denn das würde die Konjunkturbelebung abwürgen."

Und schließlich investiere der Staat massiv in Zukunftstechnologien.
Paris will aber auch den Gebietskörperschaften den Geldhahn zudrehen: Weshalb die fast ausschließlich der sozialistischen Partei angehörigen Regionalpräsidenten den heutigen Defizitgipfel boykottieren.
"Die können das doch nennen, wie sie wollen: Am Ende zahlt doch die große Masse der Mittel- und armen Schicht der Bevölkerung, zahlen die Rentner und Arbeiter", empört sich Sozialistensprecher Benoit Hamon und verdeutlicht damit worum es eigentlich geht: um einen Verteilungskampf! Wer zahlt die Zeche? Denn auch den Sozialisten ist längst klar, dass Frankreich über seine Verhältnisse lebt. Sie wollen deshalb die Unternehmen, die Banken vor allem kräftiger besteuern, etwa um die Milliardenlöcher der Rentenversicherung zu stopfen.