Bundestag
Haushaltsausschuss befasst sich am Sonntag mit geplanten Milliarden-Paketen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am heutigen Sonntag zusammen, um sich mit den Gesetzentwürfen für die geplanten Grundgesetzänderungen zu befassen.

    Zwei Hände streichen über die Ränder eines deutschen Grundgesetzes.
    Das Grundgesetz gilt als eine der am häufigsten veränderten Verfassungen der Welt. (IMAGO / Christian Ohde)
    Er will konkrete Beschlussempfehlungen für die entscheidende Plenumssitzung am Dienstag erarbeiten. Der von Union, SPD und Grünen am Freitag vereinbarte Kompromiss sieht Schulden über hunderte Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz vor. Auch soll die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" mit ins Grundgesetz geschrieben werden. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz sagte der "Bild am Sonntag", er stelle sich der umweltpolitischen Verantwortung. Allerdings könne er garantieren, dass er nicht zu einem Grünen werde.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.