Dienstag, 27. Februar 2024

Bundestag
Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für 2024 beschlossen.

19.01.2024
    Das nächtlich beleuchtete Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages spiegelt sich in der Spree - hier tagen regelmäßig Ausschüsse.
    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für 2024 gebilligt. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Demnach sollen insgesamt 476,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Erstmals seit vier Jahren soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Geplant ist nun, zwölf Milliarden Euro in den Aufbau einer Aktienrente als zusätzliche Säule der gesetzlichen Altersversorgung zu investieren. Außerdem soll eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau von Wohnraum fließen, um die Bauwirtschaft zu fördern. Zugleich sind Einschnitte im neuen Etat enthalten. So bleibt es trotz der Bauernproteste bei den schrittweisen Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe. Zusammengestrichen werden auch Mittel für Entwicklungshilfe und für Sozialversicherungen.
    Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Etat entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 19.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.