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Bundestag
Haushaltsausschuss billigt Etat für 2024

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat für 2024 gebilligt.

    Das nächtlich beleuchtete Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages spiegelt sich in der Spree - hier tagen regelmäßig Ausschüsse.
    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für 2024 gebilligt. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Ausschussmitglieder berichten, sollen im laufenden Jahr insgesamt sollen 476,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Mit rund 39 Milliarden Euro neuen Schulden soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden.
    Außerdem einigten sich Abgeordnete der Ampel-Fraktionen darauf, die im Zuge der Haushaltsberatungen erwogenen Leistungsstreichungen beim Bürgergeld auf zwei Jahre zu begrenzen. Die neuen Regeln sehen vor, dass Jobverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate gestrichen werden kann.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.