
Petra Merkel, weder verwandt noch verschwägert mit Bundeskanzlerin Angela, saß von 2002 bis 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Während der ersten beiden Legislaturperioden war die ehemalige kaufmännische Angestellte Teil der Bundesregierung, zunächst mit den Grünen, danach mit der Union. In den letzten vier Jahren ihrer in diesem Jahr zu Ende gegangenen Parlamentszugehörigkeit war Merkel Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Auf der Internetseite des Bundestages wird sie noch immer in dieser Funktion präsentiert. Neben ihrem Foto steht in einer kurzen Erklärung: "Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischer Tradition stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion."
Im Falle einer Großen Koalition wäre das in den kommenden vier Jahren die Linkspartei. Mit 8,6 Prozentpunkten wurde sie bei der Bundestagswahl im September - knapp vor den Grünen - drittstärkste Fraktion. Dass die Linken nun den Vorsitz des Haushaltsausschusses stellen wollen, ist auch nicht das Problem. Die Kritik von Vertretern anderer Parteien richtetet sich gegen die Person Lötzsch.
Initiative gegen Lötzsch
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag gibt es eine Initiative der CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist gegen Lötzsch. Sie werfen demnach der früheren Linken-Chefin vor, Kräfte zu unterstützen, die das Unrecht des DDR-Regimes verleugneten oder verharmlosten. Bisher haben offenbar 16 Unions-Abgeordnete den Brief der drei Politiker an die Fraktionschefs mit unterzeichnet.
Lötzsch hatte Anfang 2011 mit Thesen zum Kommunismus für Aufregung gesorgt. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren", hatte sie damals in einem Artikel geschrieben.
Aus den Reihen von SPD und Grünen kommen unterschiedliche Signale. "Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei", sagte SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee der "Leipziger Volkszeitung". Als offizielle Repräsentantin des Bundestages sei Frau Lötzsch eher ungeeignet, zitierte das selbe Blatt den Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn. Dem widerspricht seine Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die im "Tagesspiegel"auf das traditionelle Recht der stärksten Oppositionspartei bei der Auswahl verweist. Und SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider verteidigt in der selben Zeitung Lötzsch ausdrücklich als "gute Kollegin".
Linke verwehrt sich gegen Einmischung
Unterstützung erhält die 52-Jährige auch aus den eigenen Reihen: "Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschuss sein", stellte Fraktionsvize Dietmar Bartsch in der "Mitteldeutschen Zeitung" klar. Sie habe ihre Kompetenz auf dem Fachgebiet über viele Jahre nachgewiesen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte im Internet-Dienst Twitter die Initiative gegen Lötzsch "unanständig". Und auch sie selber verweist in aktuellen Stellungnahmen auf die
Eigenständigkeit ihrer Partei bei dieser Entscheidung.
Eigenständigkeit ihrer Partei bei dieser Entscheidung.
Formal verhindern können die Unions-Abgeordneten die Berufung der ehemaligen Linken-Vorsitzenden nicht - eben weil die Linkspartei als größte Oppositionspartei im Bundestag eigenständig entscheiden kann, wen sie auf den Posten setzt. Daran wollen die Kritiker auch nicht rütteln.