Anlass ist die Aussprache über den Etat des Kanzleramts. Sie wird traditionell für eine mehrstündige Generaldebatte genutzt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Merz eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit ziehen wird. Neben Merz sprechen auch die Vorsitzenden aller Fraktionen.

Die Regierung hatte gestern ihren Haushaltsentwurf für 2025 ins Parlament eingebracht. Bundesfinanzminister Klingbeil plant Ausgaben von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von fast 82 Milliarden Euro für den Bund.