Es gelte zu verhindern, dass die Menschen sich beim Kauf von Sonderangeboten verschuldeten, sagte die SPD-Politikerin. Hubig verwies auf den Kabinettsbeschluss zum Widerrufs-Button. Damit soll es einfacher werden, eine Bestellung rückgängig zu machen. Wenn die Bestellung kinderleicht sei, müsse der Widerruf genauso leicht sein, so die Ministerin.

Der Grünen-Abgeordnete Steffen kritisierte, die Bundesregierung tue nicht genug für den Verbraucherschutz. Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt, viele Waren erfüllten nicht die EU-Sicherheitsanforderungen und seien gefährlich. Initiativen der Ministerin, das zu unterbinden, seien nicht in Sicht.

In der Debatte über den Gesundheitsetat verteidigte Ministerin Warken von der CDU ihre Politik gegen Kritik der Opposition, die Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems würden nicht gelöst und gesetzlich Versicherte seien gegenüber Privatversicherten im Nachteil. Von der AfD kam die Anmerkung, die Bundesregierung tue nicht genug in der Drogenprävention.

Bundesinnenminister Dobrindt hatte in seiner Rede zum Etat seines Hauses zuvor auf die angespannte Sicherheitslage hingewiesen. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung. Das stelle man täglich fest. Dobrindt nannte Sabotage, Spionage und Desinformation.