
Das Instrument sei so, wie es im Grundgesetz angelegt sei, richtig, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Die Schuldenbremse biete Spielräume. Zugleich habe sie bis heute dafür gesorgt, dass Deutschland nicht zu hohe Schulden mache. CSU-Chef Söder meinte in Berlin, die Einigung reiche nicht zu einer grundlegenden Wende. Deutschland brauche eine "umfassende Fitnesskur, nicht Rheumadecke und Notfallpflaster".
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Sozialstaat bekomme ein - Zitat - "Effizienz-Update". Dies sei ein Erfolg seiner Partei. SPD-Fraktionsvize Post sagte im Deutschlandfunk, unterm Strich könne man sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis. Grünen-Fraktionschefin Dröge meinte, der Haushalt sei unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Jetzt sei es Aufgabe des Bundestags, noch Verbesserungen durchzusetzen.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.