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Finanzpolitik
Haushaltseinigung beweist laut Merz: "Schuldenbremse ist richtig"

Für Unionsfraktionschef Merz beweist die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung, dass eine Reform der Schuldenbremse unnötig ist.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender, spricht im Bundestag.
    Merz attackiert Scholz: "Probleme werden nicht gelöst". (Michael Kappeler/dpa)
    Das Instrument sei so, wie es im Grundgesetz angelegt sei, richtig, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Die Schuldenbremse biete Spielräume. Zugleich habe sie bis heute dafür gesorgt, dass Deutschland nicht zu hohe Schulden mache. CSU-Chef Söder meinte in Berlin, die Einigung reiche nicht zu einer grundlegenden Wende. Deutschland brauche eine "umfassende Fitnesskur, nicht Rheumadecke und Notfallpflaster".
    Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Sozialstaat bekomme ein - Zitat - "Effizienz-Update". Dies sei ein Erfolg seiner Partei. SPD-Fraktionsvize Post sagte im Deutschlandfunk, unterm Strich könne man sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis. Grünen-Fraktionschefin Dröge meinte, der Haushalt sei unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Jetzt sei es Aufgabe des Bundestags, noch Verbesserungen durchzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.