Nun ist auch der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds betroffen, aus dem die sogenannten Energiepreisbremsen finanziert werden, heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Gatzer, an die anderen Ministerien. Auszahlungen sind demnach nur noch mit einer Genehmigung durch das Finanzministerium zulässig. Die Gelder für die Preisbremsen in diesem Jahr können nach Informationen des Deutschlandfunks dennoch fließen.

Gestern hatte das Finanzministerium die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt - und zwar für alle Ministerien. Das bedeutet, dass für die kommenden Jahre keine Finanzierungszusagen gemacht werden dürfen. Im Gegensatz dazu stehen Zahlungsermächtigungen. Sie gelten für tatsächliche Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr und sind nicht betroffen.