USA
Haushaltssperre vom Tisch: Kongress stimmt Überbrückungs-Finanzierung bis zum 20. Dezember zu

In den USA haben beide Kongresskammern einer Überbrückungs-Finanzierung des Staatshaushalts zugestimmt.

    Blick auf das Kapitol in den USA - der Sitz der amerikanischen Legislative.
    Der Kongress hat einen "Shutdown" in den USA vorerst abgewendet. (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Damit ist eine Haushaltssperre - der sogenannte "Shutdown" - vorerst vom Tisch, und die Arbeit der Bundesbehörden ist bis zum 20. Dezember sichergestellt. Die grundsätzliche Einigung hatten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, bereits am Sonntag präsentiert. Bislang drohte ein Shutdown noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November.
    Das nun beschlossene Paket enthält auch mehr als 230 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln für den Secret Service. Dieser ist für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig und war nach den versuchten Attentaten auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.