Frankreich
Haushaltsstreit: Abgeordnete stimmen über Sondergesetz ab

Im Zuge des Haushaltsstreits in Frankreich stimmen heute beide Kammern des Parlaments über ein Sondergesetz ab.

    Das voll besetzte Parlamentsgebäude in Paris.
    Im Haushaltsstreit in Frankreich stimmen heute beide Kammern des Parlaments über ein Sondergesetz ab. (picture alliance / NurPhoto / Telmo Pinto)
    Es dient dazu, den jetzigen Etat auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Der Staat will so einen Stillstand der ⁠Verwaltung abwenden. Die Abstimmung in der Nationalversammlung ist für den Nachmittag geplant, am Abend folgt der Senat. Es wird damit gerechnet, dass das Sondergesetz so gut wie einstimmig verabschiedet wird.
    Zuvor war ein Vermittlungsausschuss aus beiden ​Parlamentskammern daran ​gescheitert, einen Kompromiss zu finden. Die Beratungen über den neuen Etat sollen im Januar fortgesetzt werden. Frankreich steht unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.