Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgehandelte Entwurf sieht eine Deckelung der Staatsausgaben in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) vor. Beide trafen sich im Kapitol, um die Übereinkunft zu unterschreiben. "Sie stellt sicher, dass wir nicht von Krise zu Krise marschieren", sagte Ryan. Demokraten und Republikaner hatten im letzten Finanzstreit beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche eine Einigung zu erzielen. Ryan und Murray lobten die überparteiliche Zusammenarbeit.
Mehr Geld für Militär und Sicherheit
Der Entwurf sieht höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro), die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Diese Kosten sollen mit neuen Kürzungen in kommenden Jahren finanziert werden.
Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind nach Angaben Ryans nicht geplant. Streitfragen wie eine umfassende Reform der Sozialsysteme und das Schließen von Steuerschlupflöchern klammerten Republikaner und Demokraten aus.
Obama: "Guter erster Schritt"
Präsident Barack Obama lobte die Einigung umgehend als "guten ersten Schritt". Die laufenden Rasenmäher-Kürzungen - in den USA bekannt als "Sequester" - hätten Studenten, älteren Menschen und dem Mittelstand geschadet, teilte Obama mit. Er rief den Kongress dazu auf, für das Papier zu stimmen.
Beide Kammern des Kongresses haben bis zum 15. Januar Zeit, um über den Entwurf abzustimmen. Durch Obamas Unterschrift würde das Gesetz anschließend in Kraft treten. Andernfalls droht ein sogenannter "Shutdown" der Regierung, bei dem weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt sind und diese nur im Notbetrieb arbeitet - wie im Oktober 2013. "Wir haben Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen und einen überparteilichen Haushaltskompromiss erzielt, der einen Shutdown der Regierung im Januar abwenden wird", sagte Murray.
Beim erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner stieß der Etatentwurf auf Ablehnung. Der Senator Marco Rubio kritisierte, der Entwurf setze die "unverantwortlichen Budgetentscheidungen" in Washington fort. Im linken Spektrum der Demokraten regte sich ebenfalls Unmut, weil die Verlängerung von Hilfen für Langzeitarbeitslose nicht in dem Kompromiss auftaucht.
Schuldenlimit muss noch erhöht werden
Seit Obamas Demokraten vor drei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, schlitterten die USA von einer Haushaltskrise in die nächste. Angetrieben vom ihrem erzkonservativen Flügel "Tea Party" verlangten die Republikaner eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und sperrten sich gegen Steuererhöhungen. Der Dauerstreit gipfelte im Oktober im "Shutdown": Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsurlaub nehmen.
Bis zum 7. Februar muss der Kongress außerdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben, um den im schlimmsten Fall drohenden Zahlungsausfall bei US-Staatsanleihen, was schwerwiegende Folgen für das weltweite Finanzsystem hätte. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben.