Archiv

Finanzplanung
Haushaltswoche im Bundestag beginnt mit Beratungen

Im Bundestag beginnen heute die abschließenden Beratungen über den diesjährigen Bundeshaushalt.

    Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages, die Sitze der Abgeordneten sind leer.
    Im Bundestag startet die Haushaltswoche. (imago / Future Image / Frederic Kern)
    In der Finanzplanung hatte es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fehlbeträge in Milliardenhöhe gegeben, die die Koalition durch Einsparungen ausgleichen musste. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, es sei nicht einfach gewesen, Kompromisse zu finden. Der CDU-Vorsitzende Merz kritisierte, die Bundesregierung gebe so viel Geld aus wie nie zuvor. Sie habe ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten, sagte Merz. Die AfD-Fraktion hält den Haushalt für verfassungswidrig und will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
    Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden geplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird eingehalten.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.