Wahlkampf
Heftiger Schlagabtausch in letzter Bundestagsdebatte vor der Wahl

Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien einen Schlagabtausch im Bundestag geliefert.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag. Er hält die Arme und Hände geöffnet.
    Bundeskanzler Scholz (Michael Kappeler/dpa)
    Bundeskanzler Scholz kritisierte die Asylpolitk von Unions-Kanzlerkandidat Merz. Damit trage er Europa zu Grabe. Deutschland sei aber auf europäische Solidarität angewiesen. Der SPD-Politiker warf dem CDU-Vorsitzenden zudem vor, im künftigen Bundestag mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, wenn der Kompromiss unter Demokraten zu schwierig werde.
    Merz bekräftigte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht in Frage komme. Er gab Scholz und der SPD eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten, indem sie sich einer Zusammenarbeit mit der Union verweigerten - etwa um den Zuzug von Migranten zu begrenzen. Nach der Wahl müssten die Parteien der demokratischen Mitte die Probleme Deutschlands gemeinsam lösen, forderte Merz.
    AfD-Kanzlerkandidatin Weidel warf dem Unions-Kandidaten Wählertäuschung vor. Merz werde seine Versprechen mit SPD und Grünen nicht umsetzen können. Weidel warb dafür, die nationalen Interessen Deutschlands selbstbewusst zu vertreten und forderte unter anderem eine grundlegende Reform des Aufenthaltsrechts.
    Der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte, dass die anderen Parteien sich zu wenig für den Klimaschutz einsetzten. Die kommende Wahl sei eine Richtungsentscheidung, betonte Habeck. Bei einem Wahlsieg der Union drohe eine Aufgabe der Klimaschutzziele Deutschlands.
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.