
Der SPD-Politiker sagte, die Bundesregierung komme nach intensiven Debatten zu Lösungen, etwa in der Arbeitsmarktpolitik, der Rente und bei Löhnen. Heil forderte mit Blick auf europäische Vorgaben eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für 2026, damit dieser armutsfest werde. Das Ressort Arbeit und Soziales macht mit knapp 180 Milliarden Euro den größten Einzelposten im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 aus.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lindner den Gesamtentwurf gegen Kritik verteidigt. Man habe aus Fehlern gelernt und einen rechtssicheren Etat vorgelegt. Aus der Opposition gab es Kritik, weil bei Gesamtausgaben von fast 490 Milliarden Euro eine Summe von rund 12 Milliarden Euro noch nicht gegenfinanziert ist. Insgesamt will der Bund 51 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen und damit die Schuldenbremse einhalten.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.