Schwarz-Rote Koalition
"Heizungsgesetz"-Reform: Verfassungsrechtliche Bedenken beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Reform des sogenannten Heizungsgesetzes.

    Eine Wärmepumpe steht im Garten eines Einfamilienhauses.
    Es gibt Zweifel gegen die geplante Reform des sogenannten Heizungsgesetzes (Archivbild). (imago / Silas Stein)
    In einem Gutachten zu den Plänen der schwarz-roten Koalition wird auf die Neuregelung der Emissionen verwiesen. Reduktionslasten könnten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden. - Das Grundgesetz verpflichtet den Bund dazu, in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
    Die Partei Die Linke prüft bereits nach eigenen Angaben eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Grünen-Abgeordnete Keller sagte der dpa, Union und SPD sollten in sich gehen, sonst drohe ihnen eine Blamage in Karlsruhe. Ähnlich hatten sich Lobbygruppen wie die Deutsche Umwelthilfe geäußert. - Der Bundestag beriet vergangene Woche in Erster Lesung über den Entwurf für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Schwarz-Rot will Kernpunkte der früheren Ampel-Regierung kippen. Wirtschaftsministerin Reiche erklärte mit Blick auf Wärmepumpen, man ersetze "Heizungszwänge" durch Technologieoffenheit. Auch nach 2045 soll man demnach noch neue Gas- und Ölheizungen einbauen dürfen.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.