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Startseite@mediasresDer Gegner im eigenen Bett?18.09.2019

Helmut Markwort im BR-RundfunkratDer Gegner im eigenen Bett?

Der Medienunternehmer und Politiker Helmut Markwort sitzt im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und ist zugleich Miteigentümer mehrerer Konkurrenzsender. Einen Interessenkonflikt sieht er darin nicht - doch einige Rundfunkratsmitglieder wollen einen solchen Fall für die Zukunft verbieten.

Von Michael Watzke

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"Focus"-Gründer Helmut Markwort während seines Wahlkampfs für die FDP 2018. (picture alliance/Peter Kneffel/dpa)
Helmut Markwort im Wahlkampf 2018 - inzwischen sitzt er im Bayerischen Landtag (picture alliance/Peter Kneffel/dpa)
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"Der Hauptwettbewerber der privaten Radiostationen in Bayern ist natürlich der Bayerische Rundfunk", sagt Helmut Markwort, Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und - was die Sache pikant macht - gleichzeitig privater Rundfunk-Unternehmer in Bayern. Markwort hält u.a. Anteile am Münchner Radio Gong und an Antenne Bayern, dem größten und profitabelsten Radiosender im Freistaat. Deshalb ärgerte sich der "Focus"-Erfinder Markwort oft über die Kanal-Vielfalt des öffentlich-rechtlichen BR, "mit seinen fünf Programmen, mit seinen vielen Aktivitäten, die er ständig ausdehnt".

Ist das BR-Rundfunkrats-Mitglied Helmut Markwort also der Gegner im eigenen Bett des Bayerischen Rundfunks? Natürlich nicht, sagt Markwort. Und außerdem sei er ja Kontrolleur: "Ich spreche nicht schlecht über den bayerischen Rundfunk. Ich habe da gerade spannungsreiche Situationen. Die kämpfen für ihre Interessen."

Die – das sind der Rundfunkrats-Vorsitzende Lorenz Wolf und seine Mitstreiter aus dem Kontrollgremium des Bayerischen Rundfunks. Wolf hat sich in einem Brief an den bayerischen Landtag gewandt. Dort appelliert er, eine Lücke im Regelwerk des Bayerischen Rundfunkgesetzes zu schließen, die im Fall Markwort offenbar geworden sei. Denn bisher schließt das Rundfunkgesetz nicht aus, dass ein privater Medienunternehmer zum Kontrolleur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt wird.

Justizministerium gibt Markwort recht

Helmut Markwort, der für die FDP im bayerischen Landtag sitzt, war von den Liberalen für den BR-Rundfunkrat nominiert worden. Und das war - trotz scharfer Proteste aus dem BR - vollkommen rechtens, entschied das bayerische Wissenschaftsministerium, das die Rechtsaufsicht innehat. Und genau deshalb, findet der Rundfunkrats-Vorsitzende Wolf, müsse das Gesetz geändert werden. Zudem solle nach seinen Vorstellungen auch kein Vertreter der bayerischen Zeitungsverleger im BR-Kontroll-Gremium sitzen. Denn die Verleger hielten schließlich auch maßgebliche Anteile an privaten Rundfunksendern.

Im bayerischen Landtag wird Wolfs Schreiben zwiespältig betrachtet. Sein Vorstoß gegen Rundfunk-Unternehmer findet überparteilich Zustimmung - außer in der FDP. Aber die Zeitungsverleger auszuschließen, das sehen zumindest CSU-Politiker kritisch.

Kritik an der Katholischen Kirche

Und nun gehen auch die Privatradios in die Offensive. Die Vereinigung Bayerischer Rundfunkanbieter (VBRA) kritisiert, dass die katholische Kirche zahlreiche Rundfunkbeteiligungen in Bayern halte. Darunter Radio Augsburg und Hitradio RT1. Hintergrund: Lorenz Wolf, der BR-Rundfunkrats-Vorsitzende, ist katholischer Offizial und Domdekan. Er leitet das Katholische Büro Bayern und sitzt im BR-Rundfunkrat, weil ihn die Katholische Kirche dorthin entsandt hat.

Der VBRA-Vorsitzende Felix Kovac schreibt: "Ich lege Dr. Wolf nahe, die Position der katholischen Kirche zu prüfen, bevor er sich unterstellten Interessenskonflikten Dritter widmet". Kovac ist auch Geschäftsführer von Antenne Bayern und sagt: "Der BR-Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bayerische Rundfunk über die Zusammensetzung seines eigenen Kontrollgremiums bestimmen möchte."

Wilhelm: Noch keine definitive Entscheidung

* Markwort gibt sich konziliant: "Ich bin ein Anhänger des dualen Systems und bin unbedingt dafür, dass der BR seine Garantien hat und seine Grundaufgaben erfüllt."

Wie es auch ausgeht: Markwort wird in jedem Fall im BR-Gremium bleiben. Denn eine etwaige Gesetzesänderung kann nicht rückwirkend angewendet werden. 

* An dieser Stelle haben wir ein falsch zugeordnetes Zitat von BR-Intendant Ulrich Wilhelm entfernt.

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