Bundestag
Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt

Der CDU-Abgeordnete Henning Otte ist zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt worden. Er löst Eva Högl von der SPD ab, deren fünfjährige Amtszeit in diesem Monat endet. Der Wehrbeauftragte, der nicht Mitglied des Bundestags ist, unterstützt diesen bei der Kontrolle der Streitkräfte.

    Henning Otte (CDU) spricht nach seiner Wahl als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags
    Henning Otte (CDU) spricht nach seiner Wahl als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags (dpa / Michael Kappeler)
    Die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten gehört ebenfalls zu seinen Aufgaben. Einmal im Jahr legt er dem Bundestag einen umfassenden Bericht vor, in den Erkenntnisse einfließen, die er insbesondere durch Truppenbesuche, Gespräche und Eingaben aus der Bundeswehr gewinnt. Soldatinnen und Soldaten dürfen sich jederzeit direkt an den Wehrbeauftragten wenden. Auch kann er in seiner Funktion jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Offiziell ernannt wird er von der Bundestagspräsidentin.

    Langjähriger Unterstützer der Bundeswehr

    Für den 56-jährigen Niedersachsen votierte im Bundestag eine große Mehrheit von 391 Parlamentariern in geheimer Abstimmung. Das sind deutlich mehr, als die schwarz-rote Koalition über Sitze verfügt. So hatten etwa die Grünen im Vorfeld angekündigt, ebenfalls für Otte zu stimmen. Der CDU-Politiker war bis Ende 2021 bereits verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er hatte eine Ausbildung zum Reserveoffizier im Panzerbataillon 333 in seinem Wahlkreis Celle durchlaufen und machte sich in früheren Jahren für mehr und besser ausgerüstete Streitkräfte stark.

    Neuer Wehrdienst auch im künftigen Fokus

    Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen und attraktiven Wehrdienst zu schaffen, "der zunächst auf Freiwilligkeit basiert". Dies stellte einen Kompromiss dar und kam Forderungen der SPD entgegen. Die Union hatte gefordert, die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden. Sie begründete dies mit der gestiegenen Bedrohungslage und der Erforderlichkeit, einen raschen Ausbau der Bundeswehr zu ermöglichen.
    Unter den ersten Schritten soll nun auch eine neue Wehrerfassung für den Dienst in den Streitkräften sein, die mit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Deutschland 2011 abgeschafft wurde. Der Staat weiß seitdem nicht umfassend, wer für den Dienst in den Streitkräften überhaupt aktiviert werden könnte.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.