Kriminalität
Herrmann fordert mehr Kontrollmöglichkeiten für Messerverbot

Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Faeser zu schärferen Regeln beim Mitführen von Messern verlangt auch der bayerische Innenminister Herrmann strengere Vorschriften. Zugleich forderte der CSU-Politiker mehr Befugnisse für die Polizei, um die Einhaltung eines Messerverbots kontrollieren zu können.

    Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann spricht mit erhobener Hand vor zwei Mikrofonen.
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU. (picture alliance / dpa / Felix Hörhager)
    Herrmann sagte im Deutschlandfunk, aktuell sei hierfür ein konkreter Verdacht nötig, der in der Regel aber nicht vorliege. Auch die Anordnung einer Messerverbotszone bedeute nicht, dass jeder Polizist jeden Passanten kontrollieren könnte. Herrmann rief Bundesinnenministerin Faeser dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Vorschriften zu Messern müssten verschärft werden.
    Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm. Er verlangte in der Zeitung "Die Welt" anlasslose Kontrollen und eine verbesserte Möglichkeit, unzulässige Messer einzuziehen. Der AfD-Innenpolitiker Curio warf Innenministerin Faeser Aktionismus vor. Die Linken-Abgeordnete Renner mahnte mehr Präventionsarbeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze an.

    Faeser: Springmesser auf Straße verbieten

    Faeser will unter anderem das Führen sämtlicher Springmesser im öffentlichen Raum verbieten. Dafür soll ein sogenanntes "generelles Umgangsverbot" erlassen werden. Andere Messer sollen nur noch eine Klingenlänge von maximal sechs statt bisher zwölf Zentimetern haben. Eine Ausnahme soll es beim Kauf eines neuen Küchenmessers geben, wie DLF-Korrespondentin Gudula Geuther berichtet. Zudem rief Faeser die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.

    Zahl von Messerangriffen gestiegen

    Hintergrund der Bestrebungen ist eine Zunahme von Messerangriffen. Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen - ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundespolizei registrierte laut dem Bericht der "Bild am Sonntag" im ersten Halbjahr 2024 erneut mehr Messerangriffe - vor allem an Bahnhöfen.

    Bundesrat brachte bereits Initiative ein

    Der Bundesrat hatte Mitte Juni eine Verschärfung gefordert. Die Länder verlangten dabei ein generelles Verbot von Springmessern sowie ein Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimeter Länge - bislang sind diese erst ab zwölf Zentimeter verboten. Diese Punkte hat Faeser in ihren Plänen aufgegriffen.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.