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Israel
Herzog: Opposition und Regierung setzen Gespräche fort

In Israel wollen Regierung und Opposition heute die Gespräche über die umstrittene Justizreform fortsetzen.

    Portrait des israelischen Präsidenten Isaac Herzog.
    Israels Präsident Herzog versucht im Konflkt um das umstrittene Justizgesetz zu vermitteln. ( Virginia Mayo/AP)
    Das teilte das Büro von Präsident Herzog mit. Gestern Abend hatten sich Vertreter der Regionskoalition und der zwei wichtigsten Oppositionsparteien erstmals ausgetauscht. Zu dem Treffen in Jerusalem hatte der Staatschef eingeladen.
    Ministerpräsident Netanjahu hatte am Montag eine Verschiebung des Vorhabens angekündigt, nachdem sich die wochenlangen Proteste verstärkt hatten und es auch in der Regierung zu Spannungen gekommen war. Nun soll erst Mitte April abschließend über die einzelnen Gesetzesprojekte entschieden werden.
    US-Präsident Biden rief die Regierung auf, von dem Vorhaben abzurücken. Israel könne diesen Weg nicht fortsetzen, erklärte er.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.