Israels Präsident in Washington
Herzog spricht mit Biden über Justizreformpläne der Regierung Netanjahu

Der israelische Präsident Herzog hat während eines Besuch in Washington versichert, sich für eine Lösung im Konflikt um den geplanten Umbau des Justizsystems seines Landes einzusetzen.

19.07.2023
    Der israelische Präsident Izchak Herzog (l.) mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus
    Der israelische Präsident Izchak Herzog (l.) mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus (IMAGO / UPI Photo / IMAGO / SHAWN THEW)
    Die Demokratie Israels sei solide, stark und unverwüstlich, sagte Herzog bei einem Empfang durch US-Präsident Biden im Weißen Haus. Er wolle dazu beitragen, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Biden hatte die Pläne von Premierminister Netanjahu wiederholt kritisiert. In Israel fand gestern abermals ein Protesttag gegen die Pläne seiner rechts-religiösen Koalition statt. Landesweit gingen erneut Tausende auf die Straße. Das geplante Gesetz soll die Befugnisse des Obersten Gerichts einschränken, während zugleich die Stellung von Premier und Regierung gestärkt würde. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung Israels in Gefahr.
    Herzog will im Laufe des Tages eine Rede vor dem Kongress in Washington halten.
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    Diese Nachricht wurde am 19.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.