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Hessen
Auch Grüne segnen Schwarz-Grün ab

Die letzten Hürden für das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland sind genommen: Nach der hessischen CDU hat am Nachmittag auch die Basis der Grünen dem Bündnis zugestimmt - hier allerdings ging es deutlich turbulenter zu.

     Volker Bouffier (CDU, r.) und der hessische Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir
    Volker Bouffier (CDU, r.) und der hessische Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
    Nach Angaben des Hessischen Rundfunks stimmten 784 Mitglieder mit Ja, 250 mit Nein. Es gab 22 Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Ihr seid toll!" Auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier zeigte sich erfreut: "Dieses Ergebnis ist eine gute Basis für eine erfolgreiche Regierungsarbeit", erklärte er.
    Vor dem Eingang zur Landesmitgliederversammlung der Grünen in der Frankfurter Innenstadt hatten zuvor mehrere Hundert Fluglärmgegner protestiert. Ihr Unmut richtet sich vor allem gegen den hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir. Er hatte im Wahlkampf eine Schließung des Frankfurter Flughafens von acht Stunden gefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier aber wesentlich kürzeren Beschränkung zugestimmt. Dietrich Elsner, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen, nannte den Koalitionsvertrag "miserabel". In der neuen Regierung ist Al-Wazir als Wirtschaftsminister zuständig für den Großflughafen.
    CDU-Delegierte einstimmig für den Koalitionsvertrag
    Einige Stunden zuvor hatten die rund 100 Delegierten des kleinen CDU-Parteitags in Rosbach vor der Höhe einstimmig für das bundesweit erste Regierungsbündnis zwischen CDU und Grünen votiert. Das gab Bouffier heute Mittag nach dem Parteitag bekannt. Am Mittwoch hatten bereits der CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Partei die geplante Koalition einstimmig gebilligt.
    Die Delegationen um CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach dreiwöchiger Verhandlung auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Neu-Minister Al-Wazir kandidiert nicht erneut als Landeschef, weshalb die Grünen auch eine neue Landesspitze wählen. Nachfolger ist der Landtagsabgeordnete Kai Klose, neue Co-Vorsitzende Daniela Wagner aus Darmstadt. Klose organisiert seit vielen Jahren auch den Wahlkampf der Hessen-Grünen.