"Keine Spielwiese für Aktivisten"
Hessen reformiert Meldestelle gegen Hetze - nur noch Fälle mit Bezug zu Bundesland

aDas Land Hessen reformiert die Meldestelle "Hessen gegen Hetze", die 2020 nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Lübcke eingerichtet worden war.

    Monitore mit der Aufschrift "Hessen gegen Hetze" stehen bei der offiziellen Inbetriebnahme der zentralen Meldestelle "Hessen 3C" nebeneinander.
    Hessen reformiert Meldestelle für Hasskommentare. (picture alliance /dpa/Boris Roessler)
    Die Landesregierung teilte mit, man werde nur noch Fälle mit Bezug zum Bundesland bearbeiten. Zudem erhalten nur noch Hinweisgeber mit Klarnamen eine Rückmeldung. Ministerpräsident Rhein sagte, die Meldestelle sei keine Spielwiese für Aktivisten, sondern ein Schutzraum für echte Opfer.
    Die Reform ist auch eine Konsequenz aus der Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz im Oktober in Berlin. Die Meldestelle hatte einen Hinweis auf einen offenkundig ironischen Post von Bolz auf X an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. FDP und AfD in Hessen forderten in der Folge eine Auflösung der Meldestelle. Kritik an der Hausdurchsuchung kam auch von der früheren Grünen-Bundesvorsitzenden Lang.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.