Studierende und ihre Interessenvertreter jubeln - Erkan Ertan, Sprecher der Landesastenkonferenz Hessen:
" Das war ein politischer Kampf der letzten zwei Jahre ich glaube aller Asten hier im Land gewesen. Wir haben viele Studierende dafür auf die Straße gebracht, wir haben in den Parlamenten dafür gekämpft, und wir sind froh, dass es dazu jetzt gekommen ist. Das Gesetz ist so wie es ist, grundsätzlich in Ordnung, die acht Prozent Erhöhung, die damit entsteht, ist ein richtiger Ansatz, der weiter geführt werden sollte. "
Denn die linke Mehrheit will dafür sorgen, dass die Hochschulen die Gebührenausfälle aus Landesmitteln ersetzt bekommen, 23 Millionen in diesem Jahr, anteilig fürs Wintersemester, jeweils 90 Millionen in den kommenden Jahren. Zu jubeln gibt's da wenig, finden Nicola Beer und Eva Kühne-Hörmann, die hochschulpolitischen Sprecherinnen von FDP und CDU im Landtag:
Beer: " Das ist nicht stabil finanziert, es ist vor allem nicht dynamisiert, mit wachsenden Studierendenzahlen wird der Betrag nicht ansteigen, die Hochschulen werden definitiv weniger Geld zur Verfügung haben. Was sich vor allem negativ auswirken wird, ist, dass kein zusätzliches Geld in das Lehrpersonal investiert werden kann, ohne dass zusätzlich Studierende aufgenommen werden müssen, das heißt, die Betreuungsrelationen können nicht verbessert werden. "
Kühne-Hörmann: " Für die Hochschulen insgesamt und für die Qualität ist es ein echter Nachteil, nur: das merken die Studierenden erst in einiger Zeit und nicht direkt jetzt gleich. "
Rot-Grün habe den Hochschulen mit Unterstützung der Linken ein Steuerungsmittel entrissen, das ihnen CDU und FDP für zwei Semester lang in die Hand gegeben hätten, so wettert die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Mit 90 Millionen Euro mehr im Jahr könnten die Hochschulen die Qualität der Lehre verbessern, kontert Michael Siebel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und verweist auf die neuen Senatskommissionen, die an jeder Hochschule über die Mittelvergabe entscheiden sollen. An diesen Kommissionen sollen zur Hälfte die Studierenden beteiligt werden. Manche hessischen Hochschulpräsidenten sehen bereits ihre Entmachtung drohen, Michael Siebel widerspricht:
" Nein, wir wollen die Präsidien nicht entmachten - im Gegenteil. Das, was wir allerdings für richtig halten, ist, dass Studierende bei der Vergabe der Mittel für die Lehrer Einfluss erhalten sollten. Wir sind der Überzeugung, dass, wenn Studierende mitreden können, wenn sie darauf Einfluss nehmen können, wofür das Geld an den Hochschulen verausgabt wird, dass dann auch die Ergebnisse, das, was in der Lehre passiert, dann auch verbessert wird. "
Die Studienbeiträge sind abgeschafft, unabhängig davon entscheidet in der kommenden Woche der Hessische Staatsgerichtshof darüber, ob allgemeine Gebühren grundsätzlich verfassungsgemäß sind. Hessen ist das einzige Bundesland, dessen Verfassung von prinzipiell entgeltfreiem Unterricht an Schulen und Hochschulen spricht. Von der Entscheidung des Verfassungsgerichts hängt ab, ob Studierende bereits gezahlte Gebühren zurück erstattet bekommen. Das hatte die neu in den Landtag eingezogene Linke bislang vergeblich eingefordert.
" Das war ein politischer Kampf der letzten zwei Jahre ich glaube aller Asten hier im Land gewesen. Wir haben viele Studierende dafür auf die Straße gebracht, wir haben in den Parlamenten dafür gekämpft, und wir sind froh, dass es dazu jetzt gekommen ist. Das Gesetz ist so wie es ist, grundsätzlich in Ordnung, die acht Prozent Erhöhung, die damit entsteht, ist ein richtiger Ansatz, der weiter geführt werden sollte. "
Denn die linke Mehrheit will dafür sorgen, dass die Hochschulen die Gebührenausfälle aus Landesmitteln ersetzt bekommen, 23 Millionen in diesem Jahr, anteilig fürs Wintersemester, jeweils 90 Millionen in den kommenden Jahren. Zu jubeln gibt's da wenig, finden Nicola Beer und Eva Kühne-Hörmann, die hochschulpolitischen Sprecherinnen von FDP und CDU im Landtag:
Beer: " Das ist nicht stabil finanziert, es ist vor allem nicht dynamisiert, mit wachsenden Studierendenzahlen wird der Betrag nicht ansteigen, die Hochschulen werden definitiv weniger Geld zur Verfügung haben. Was sich vor allem negativ auswirken wird, ist, dass kein zusätzliches Geld in das Lehrpersonal investiert werden kann, ohne dass zusätzlich Studierende aufgenommen werden müssen, das heißt, die Betreuungsrelationen können nicht verbessert werden. "
Kühne-Hörmann: " Für die Hochschulen insgesamt und für die Qualität ist es ein echter Nachteil, nur: das merken die Studierenden erst in einiger Zeit und nicht direkt jetzt gleich. "
Rot-Grün habe den Hochschulen mit Unterstützung der Linken ein Steuerungsmittel entrissen, das ihnen CDU und FDP für zwei Semester lang in die Hand gegeben hätten, so wettert die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Mit 90 Millionen Euro mehr im Jahr könnten die Hochschulen die Qualität der Lehre verbessern, kontert Michael Siebel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und verweist auf die neuen Senatskommissionen, die an jeder Hochschule über die Mittelvergabe entscheiden sollen. An diesen Kommissionen sollen zur Hälfte die Studierenden beteiligt werden. Manche hessischen Hochschulpräsidenten sehen bereits ihre Entmachtung drohen, Michael Siebel widerspricht:
" Nein, wir wollen die Präsidien nicht entmachten - im Gegenteil. Das, was wir allerdings für richtig halten, ist, dass Studierende bei der Vergabe der Mittel für die Lehrer Einfluss erhalten sollten. Wir sind der Überzeugung, dass, wenn Studierende mitreden können, wenn sie darauf Einfluss nehmen können, wofür das Geld an den Hochschulen verausgabt wird, dass dann auch die Ergebnisse, das, was in der Lehre passiert, dann auch verbessert wird. "
Die Studienbeiträge sind abgeschafft, unabhängig davon entscheidet in der kommenden Woche der Hessische Staatsgerichtshof darüber, ob allgemeine Gebühren grundsätzlich verfassungsgemäß sind. Hessen ist das einzige Bundesland, dessen Verfassung von prinzipiell entgeltfreiem Unterricht an Schulen und Hochschulen spricht. Von der Entscheidung des Verfassungsgerichts hängt ab, ob Studierende bereits gezahlte Gebühren zurück erstattet bekommen. Das hatte die neu in den Landtag eingezogene Linke bislang vergeblich eingefordert.