
Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, wer sich für die Demokratie einsetzen wolle, müsse sich an rechtsstaatliche Regeln halten. Er sehe es mit Sorge, dass es Gewaltaufrufe gebe. Zudem sei es nicht mit geltendem Recht vereinbar, die Gründung mit Blockaden zu unterbinden. Man habe kein Recht, ein Parteiverbot durch die Hintertür durchzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie sei. Am Wochenende will sich die AfD Jugend neu aufstellen und die "Generation Deutschland" gründen. Vorsitzender soll der Brandenburger Landtagsabgeordnete Hohm werden, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Auch die Vorgängerorganisation "Junge Alternative" wurde als erwiesen rechtsextrem eingestuft und im Frühjahr nach einem Parteitagsbeschluss aufgelöst.
In Gießen werden rund 50.000 Demonstranten erwartet. Das Aktionsbündnis "Widersetzen" kündigte Blockade- und Störaktionen an. Die hessische Polizei wird von Einsatzkräften aus ganz Deutschland unterstützt.
Diese Nachricht wurde am 28.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
