Nach Ampel-Aus
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) für Wirtschaftsprogramm der Länder

Hessens Ministerpräsident Rhein hat seine Länderkollegen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit für ein gemeinsames Wirtschafts-Sofortpaket aufgerufen.

    Hessens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein bei einer Pressekonferenz am Rednerpult
    "Länder sind jetzt der politische Stabilitätsanker in Deutschland": Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Die neuen Taktgeber bis zur Bildung einer neuen Regierung seien der Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Rhein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. So könnten die Länder etwa ein Sofortpaket formulieren, das für Unternehmen eine Halbierung der Netzentgelte, erweiterte Abschreibungs-Möglichkeiten für Investitionen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Weiter erklärte der CDU-Politiker, der in Hessen in einer Koalition mit der SPD regiert, dies könne nur ein erstes Paket sein, um sofort Impulse zu setzen.
    Rhein betonte, bis zu einem konsequenten Umsteuern mit einer neuen Regierung seien jetzt die Länder der politische Stabilitätsanker in Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.