Samstag, 18. Mai 2024

Interview
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen Islamisten-Demos

Der hessische Ministerpräsident Rhein fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Demonstrationen von Islamisten und mehr Personal für Ordnungsbehörden.

04.05.2024
    Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) spricht mit Journalisten. Er gestikuliert mit der linken Hand.
    Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, CDU (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Oft scheiterten Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründeten, sagte Rhein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtig sei deshalb, die zuständigen Stellen personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können. Demonstrationen dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich sei, betonte der CDU-Politiker.
    Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten veranstaltete Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Organisatorin war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist. 
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.