Samstag, 18. Mai 2024

Nahost-Krieg
Heusgen: USA sollten Stopp der militärischen Hilfe für Israel in Erwägung ziehen

Die internationalen Bemühungen, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erwirken, gehen weiter. US-Außenminister Blinken ist erneut für diplomatische Gespräche in Israel. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, sagte im Deutschlandfunk, er halte mehr Druck der USA auf Israel für sinnvoll.

22.03.2024
    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen
    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (picture alliance / Photoshot)
    Heusgen lobte die amerikanischen Bemühungen für eine UNO-Resolution, in der sowohl eine sofortige Feuerpause als auch die Freilassung sämtlicher Geiseln in der Gewalt der Hamas gefordert werden soll. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am Nachmittag darüber abstimmen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte im Deutschlandfunk, eine Resolution könnte den internationalen Druck auf Israel erhöhen. Allerdings habe Ministerpräsient Netanjahu habe kein Problem damit, gegen den Rest der Welt zu stehen. Von Seiten der USA müsse daher zudem ein Stopp der militärischen Hilfe in Erwägung gezogen werden. Bisher höre er aber von US-Präsident Biden nicht, dass er bereit sei, dieses Instrument einzusetzen, so Heusgen.
    Die US-Regierung hatte ihre Kritik an Israels Militäreinsatz im Gazastreifen zuletzt weiter verschärft. Netanjahu hatte dem Westen daraufhin eine Doppelmoral vorgeworfen.

    Heusgen: Netanjahu nimmt humanitäre Katastrophe in Kauf

    Heusgen kritisierte das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf. Netanjahu nehme eine humanitäre Katastrophe in Kauf, um die Terrororganisation Hamas zu zerstören. Für den israelischen Premierminister sei der Krieg zudem notwendig, um an der Macht zu bleiben.
    Heusgen unterstrich, dass alles versucht werden müsse, um zu einer Waffenruhe zu kommen, in der auch ein Teil der Geiseln freigelassen werden könnte - auch wenn es derzeit nicht nach erfolgreichen Verhandlungen aussehe.
    Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, verteidigte die Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Die radikalislamische Hamas müsse endgültig besiegt werden, sagte Prosor im ZDF. Die israelische Armee werde den Einsatz in Rafah aber erst beginnen, wenn die Zivilbevölkerung in "sichere Zonen" gebracht worden sei. In Rafah haben seit Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gefunden.

    Blinken erneut in Israel

    Auch bei den heutigen Gesprächen von US-Außenminister Blinken in Israel soll es nach eigenen Angaben um die geplante Offensive der israelischen Armee in Rafah gegangen sein. Diese Offensive wäre ein Fehler, den die USA nicht unterstützten, sagte Blinken vor dem Treffen. Die Menschen dort müssten geschützt werden.
    Blinken hatte sich zuvor in Kairo unter anderem mit seinem ägyptischen Kollegen Schukri und Vertretern mehrerer arabischer Staaten sowie der PLO getroffen. Ägypten, die USA und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas. Für eine weitere Verhandlungssrunde wird im Laufe des Tages auch eine israelische Delegation in Doha erwartet. Sie wird vom Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Barnea, angeführt.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.