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Seenotrettung
Hilfsorganisationen legen Beschwerde bei EU-Kommission ein

Mehrere Hilfsorganisationen haben wegen Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

    Seenotrettung im zentralen Mittelmeer: Ein völlig überladenes kleines Boot schwimmt im Meer. Aufnahme aus dem Jahr 2021.
    Viele Menschen flüchten von Libyen aus über das Mittelmeer nach Lampedusa und Malta. (picture alliance / Daniel Kubirski)
    Unter anderem "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Humanity werfen Italien vor, nicht im Einklang mit EU-Recht zu handeln. Ein Anfang des Jahres von der italienischen Regierung erlassenes Gesetz behindere die Seenotrettung auf dem zentralen Mittelmeer und koste Menschenleben, sagte ein Vertreter von "Ärzte ohne Grenzen".
    Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern müssen und keinen weiteren Booten helfen dürfen. Zudem wiesen die italienischen Behörden den Hilfsorganisationen zuletzt häufig einen vom Einsatzort weit entfernten Hafen zu.
    Laut EU-Recht kann die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten, wenn diese geltendes EU-Recht brechen.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.